Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 24.05.2018
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt 8 geregelten
Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im
Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") bzw Fern- und
Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") gelten – soweit nicht ausdrücklich
Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen
Südwind-Buchwelt Buchhandelsges.m.b.H., 1090 Wien, Schwarzspanierstraße
15, 0043 (0)1 7988349, versand@suedwind.at ("wir", "uns") und dem/der
Kunden/Kundin. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss
online über unsere Website [www.suedwind-buchwelt.at] ("Website") oder
offline in unserer Filiale geschlossen wird.
1.2 Mit der Abgabe
seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der/die Kunde/Kundin
diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich.
Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich
zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.
Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als
Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen
wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe
Pkt 2) durch den/die Kunden/Kundin geltende, und durch uns
veröffentlichte bzw ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil.
Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem/r bestimmten Kunden/Kundin
begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines
Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen
Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Wir behalten
uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die
Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem
Versionshinweis unter dem Menüpunkt „AGB“ veröffentlicht.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation unserer
Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot
im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch
den Kunden auf Basis der Pkte 2.2 und 2.3.
2.2 Das Angebot des/der
Kunden/Kundin erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an
den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch
Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
2.3
Auf unserer Website erfolgt das Angebot des/der Kunden/Kundin durch die
Bestellung des Artikels. Das Angebot des/der Kunden/Kundin wird durch
Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen " für ihn/sie
verbindlich. Bitte beachten Sie, dass nach Eingang seiner Bestellung bei
uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen
geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des
Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte,
schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische
Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch
nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3 Registrierung auf der Website, Websitezugriff
3.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde/ die Kundin auf der Website registrieren.
3.2 Der Kunde/ Die Kundin muss mindestens 18 Jahre und damit voll
geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars
bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines
Namens, seines Alters und seiner Adresse.
3.3 Der Kunde/ Die Kundin
ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können
nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß
freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende
Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer
auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden
Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den
damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
3.4 Uns trifft
keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir
sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der
Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich
bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte
Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und
längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
4 Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Die auf
der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive
Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-,
Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe
seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus
berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im
Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen
solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden
hin.
4.2 Liefer- und Versandkosten Österreich:
Bei Bestellungen bis zu einem Wert bis € 19,99 fallen € 3,50 Versandspesen an.
Ab € 20,00 liefern wir versandkostenfrei.
Liefer- und Versandkosten Ausland: € 7,50
4.3 Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über
die Preisbindung bei Büchern. Wir behalten uns daher Preisänderungen
aufgrund falsch gelisteter Preise vor.
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Eine Bezahlung des
Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden
Zahlungsmethoden möglich: per offener Rechnung oder per Kreditkarte
(Mastercard, VISA). Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden
Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung, Bankomatzahlung,
Kreditkartenzahlung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer
Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird
daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots
durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei
Zahlung auf Rechnung wird die Forderung unverzüglich nach
Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und
auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
6 Mahn- und Inkassospesen
6.1 Im Falle des
verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des
KSchG verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen, zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten
Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen
für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von
Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
6.2 Im
Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des
Unternehmensgesetzbuches ("UGB") ("Unternehmer") verpflichtet sich
dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 6.1, für etwaige
Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag
pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen.
7 Lieferbedingungen (Österreich)
Üblicherweise erhalten Sie die bestellten Artikel prompt innerhalb weniger Tage.
Bei einzelnen Titeln kann es (außerhalb unseres Einflussbereichs) zu
Verzögerungen kommen. Wir ersuchen um Verständnis. Wenn Titel nicht
lieferbar sind, warten wir ca. 10 Tage, um Teillieferungen möglichst zu
vermeiden. Wenn wir nicht warten sollen, bis die Sendung komplett ist
(bitte bei der Bestellung anmerken), liefern wir in Teilsendungen,
dadurch fallen allerdings höhere Portokosten an (reales Postporto).
Ist ein Titel nicht lieferbar, merkt Südwind-Buchwelt den Titel vor und
liefert nach Eintreffen des Titels. Wenn Sie keine Vormerkung wünschen,
teilen Sie uns das bitte per E-Mail (versand@suedwind.at) mit.
8 Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die von uns gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen
aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
9.2 Der Kunde/ Die
Kundin ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er/Sie hat uns unverzüglich
von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere
von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der
Vernichtung der Ware. Der Kunde/ Die Kundin hat uns bei Vorliegen von
Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen
Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
10 Gewährleistung
10.1 Gegenüber KundInnen
gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes
vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei
Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des
Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
10.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern
können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe
vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware
gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen
Produktspezifikation entsprechen.
10.3 Sofern der Kunde/ die Kundin
ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach
Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige
Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu
überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an versand@suedwind.at
bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der
rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine
Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der
gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
10.4 Wird eine
Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware
tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten.
Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu
tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen
Wunsch hin zurück zu senden.
10.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat
er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit,
Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit
der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese
binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach
Erhalt der Ware per E-Mail an versand@suedwind.at zu rügen. Hat der
Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die
Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB
Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später
behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch
hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der
Liefermenge.
10.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die
ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines
rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung
sofort zu wandeln.
10.7 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die
Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch
zu tragen.14
11 Haftung
11.1 Wir haften für Schäden nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte
Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und
Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang
geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst
vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11.3 Ist der Kunde
Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12
Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12 Zurückbehaltungsverbote
12.1 Gerechtfertigte
Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles
des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von
Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
13 Adressenänderung
13.1 Der Kunde ist
verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie
Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu
geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann
als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene
Adresse gesendet werden.